Anschlag von Magdeburg: Innenministerin Faeser warnt AfD vor Instrumentalisierung

The National Times - Anschlag von Magdeburg: Innenministerin Faeser warnt AfD vor Instrumentalisierung

Anschlag von Magdeburg: Innenministerin Faeser warnt AfD vor Instrumentalisierung / Foto: © AFP

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD vor einer Instrumentalisierung der Tat im Wahlkampf gewarnt. "Zur AfD kann ich nur sagen: Jeder Versuch, eine solch furchtbare Tat zu instrumentalisieren und das Leid der Opfer zu missbrauchen, ist widerwärtig", sagte Faeser den Funke-Zeitungen in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. "Das zeigt nur den Charakter derer, die so etwas tun."

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AfD-Chefin Alice Weidel hatte nach dem Anschlag von Magdeburg "echte Aufklärung" gefordert. "Wir wollen, dass sich endlich etwas ändert in diesem Land und dass wir nie wieder mit einer Mutter trauern müssen, die auf so sinnlose und brutale Weise ihren Sohn verloren hat", sagte sie am Montag bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Sachsen-Anhalts.

Faeser ging in den Funke-Zeitungen auch auf Äußerungen des Tech-Multimilliardärs Elon Musk ein, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Anschlag zum Rücktritt aufgefordert hatte. "Wir sollten den kruden Ansichten dieses Milliardärs weniger Aufmerksamkeit schenken", sagte sie.

Bei dem Anschlag am Freitagabend waren fünf Menschen getötet und rund 200 weitere verletzt worden. Rund zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl entfachte die Tat auch eine erneute Debatte über die Migrations- und Sicherheitspolitik.

F.Morgan--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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