The National Times - Bundesgerichtshof: Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig

Wetter - Sydney 28°C

Bundesgerichtshof: Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig

BOULEVARD 19.12.2024

Bundesgerichtshof: Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig / Foto: © AFP/Archiv

Die im Jahr 2020 eingeführte zweite Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig. Sie liegt im öffentlichen Interesse und verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Berlin gilt derzeit stadtweit als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. (Az. VIII ZR 16/23)

Textgröße ändern:

Es dürfen deshalb höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Im konkreten Fall klagten Mieter gegen ihre Vermieterin, eine Firma. Sie zogen im September 2015 ein und haben einen Staffelmietvertrag, die Miete steigt also in regelmäßigen Abständen. Ihre monatliche Kaltmiete von 1931 Euro halten sie für etwa 650 Euro zu hoch.

Diese dürfe nur 1280 Euro betragen, forderten sie vor Gericht. Vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte und vor dem Berliner Landgericht hatte die Klage im Jahr 2022 Erfolg, nun scheiterte auch die Revision der Vermieterin vor dem BGH.

Das Ziel, dem überdurchschnittlich starken Anstieg der Mieten bei der Wiedervermietung entgegenzuwirken, sei auf angespannten Wohnungsmärkten legitim, erklärte der BGH. So sollten Menschen weiter Wohnungen in ihrer bisherigen Umgebung bezahlen können. Die Lage sei vielerorts weiterhin angespannt.

Die gesetzliche Regelung sei weiterhin dazu geeignet, das Ziel zu erreichen, und auch notwendig. Der Gesetzgeber habe die Grenzen seines Gestaltungsspielraums eingehalten und auch die Interessen von Vermietern ausreichend berücksichtigt. So könne nicht festgestellt werden, dass die Miete keinen ausreichenden Bezug mehr zum Markt habe.

Vermieter hätten nicht davon ausgehen können, dass neue Mietverträge oder Staffelmieten in bestehenden Verträgen nach Auslaufen der ersten Mietpreisbremse nicht mehr reguliert würden, führte der BGH aus. Die Verlängerung der Regelung sei zumutbar. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz würden gewahrt.

F.Lim--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern: