Folgeantrag auf Asyl nach Ablehnung in anderem EU-Land kann zurückgewiesen werden

The National Times - Folgeantrag auf Asyl nach Ablehnung in anderem EU-Land kann zurückgewiesen werden

Folgeantrag auf Asyl nach Ablehnung in anderem EU-Land kann zurückgewiesen werden / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland kann einen Asylantrag zurückweisen, wenn der Antrag des Betroffenen zuvor schon in einem anderen EU-Land abgelehnt wurde. Ein solcher Folgeantrag könne als unzulässig eingestuft werden, wenn keine neuen Umstände vorlägen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen des Verwaltungsgerichts Minden in Nordrhein-Westfalen. (Az. C-123/23)

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Dieses muss über die Asylanträge einer staatenlosen Palästinenserin und ihrer Kinder entscheiden. Belgien lehnte ihre zuvor gestellten Anträge auf internationalen Schutz ab. In einem anderen Fall aus Minden liegt die Sache etwas anders. Hier geht es um den Antrag eines Libanesen, der zuvor auch in Polen einen Asylantrag stellte. Das Verfahren in Polen wurde aber erst eingestellt, nachdem er schon in Deutschland Asyl beantragt hatte.

In einem solchen Fall kann der Antrag nicht ohne Prüfung als Folgeantrag eingestuft werden, wie der EuGH nun erklärte. Über die konkreten Asylanträge entschied er nicht. Dafür ist das Mindener Gericht zuständig. Es ist hierbei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

A.Robinson--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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