Oberstes Gericht in Ghana billigt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz

The National Times - Oberstes Gericht in Ghana billigt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz

Oberstes Gericht in Ghana billigt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberste Gericht in Ghana hat am Mittwoch zwei Einsprüche gegen ein umstrittenes Gesetz abgewiesen, das LGBTQ-Rechte in dem westafrikanischen Land stark einschränken soll. Der Gesetzestext könne entsprechend der Verfassung in Kraft treten, sagte die Vorsitzende Richterin Avril Lovelace-Johnson.

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Der Ende Februar vom Parlament verabschiedete Gesetzestext sieht Haftstrafen bis zu drei Jahren für Menschen vor, die an homosexuellen Praktiken beteiligt sind. Menschen, die sich für LGBTQ-Rechte einsetzen, drohen drei bis fünf Jahre Haft. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Das Gesetz muss nun noch von Präsident Nana Akufo-Addo ratifiziert werden. Er hatte seine Zustimmung zu dem Gesetz von der Entscheidung des Verfassungsgerichts abhängig gemacht.

Das Vorhaben, das innerhalb der Bevölkerung auf breite Unterstützung stößt, war im Jahr 2021 ins Parlament eingebracht worden, die Abstimmung darüber hatte sich jedoch immer wieder verzögert. Aktivisten bezeichneten es hingegen als Rückschlag für die Menschenrechte.

Ghana ist ein sehr religiöses Land mit mehrheitlich christlicher Bevölkerung. Schwuler Sex ist in dem westafrikanischen Land bereits verboten. Es gab jedoch keinen Fall von Strafverfolgung nach dem aus der Kolonialzeit stammenden Gesetz.

P.Sinclair--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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