Freispruch in Totschlagsprozess gegen Vater nach Tod von Baby in Baden-Württemberg

The National Times - Freispruch in Totschlagsprozess gegen Vater nach Tod von Baby in Baden-Württemberg

Freispruch in Totschlagsprozess gegen Vater nach Tod von Baby in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Ein halbes Jahr nach seiner Festnahme wegen des Vorwurfs des Totschlags an seiner sechs Wochen alten Tochter hat das Landgericht im baden-württembergischen Waldshut-Tiengen einen zur Tatzeit 32 Jahre alten Mann vom Tatvorwurf freigesprochen. In dem am Dienstag verkündeten Urteil sprach das Gericht dem Mann für die seit Juni andauernde Untersuchungshaft außerdem eine Haftentschädigung zu, wie ein Gerichtssprecher sagte.

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Nach der Beweisaufnahme kam das Gericht demnach zwar zu dem Ergebnis, dass das kleine Mädchen aus strafrechtlich relevanten Gründen gestorben sei. Es lasse sich aber nicht feststellen, ob der Vater oder die Mutter dafür verantwortlich sei. Nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" sei damit ein Freispruch zwingend gewesen. Diesen hatten auch die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung gefordert, die Staatsanwaltschaft war allerdings gegen eine finanzielle Haftentschädigung.

Angeklagt worden war der Vater unter der Annahme, dass er seine Tochter durch die Luft geworfen habe und es dadurch zu einer Fraktur des Oberarms und einer schweren Halswirbelverletzung gekommen sei. Das Kind wurde zunächst im Krankenhaus behandelt, konnte aber nicht gerettet werden.

L.A.Adams--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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