Ermittler durchsuchen Wohnungen von rechten Bands in Brandenburg und Bayern

The National Times - Ermittler durchsuchen Wohnungen von rechten Bands in Brandenburg und Bayern

Ermittler durchsuchen Wohnungen von rechten Bands in Brandenburg und Bayern / Foto: © AFP/Archiv

Ermittler haben in Brandenburg und Bayern die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Mitgliedern rechtsextremistischer Bands durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht der Volksverhetzung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilten. Es wurde ein spezieller Liedtext beschlagnahmt.

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Bei den Bands handelt es sich den Angaben zufolge um die rechtsextremistischen Musikgruppen "Project 8.8" und "Frontfeuer". Durchsucht wurden Räume im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree und im bayerischen Landkreis Münchberg. Beschlagnahmt wurden neben Speichermedien und Computertechnik auch ein Messer und eine sogenannte Anscheinswaffe.

A.M.Murray--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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