US-Medien: Richter in Schweigegeldprozess lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab

The National Times - US-Medien: Richter in Schweigegeldprozess lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab

US-Medien: Richter in Schweigegeldprozess lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Richter im New Yorker Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump hat eine Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten nach Angaben örtlicher Medien abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, entschied Richter Juan Merchan laut US-Sender CNN am Montag. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich "ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt".

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Die Zeitung "New York Times" berichtete übereinstimmend. Der 78-Jährige wurde mit dem Schuldspruch in New York zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte. Trump wird am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten.

Nach Trumps Wahlsieg im November hatte Richter Merchan die Verkündung des Strafmaßes in dem Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Anwälte des Republikaners fordern die vollständige Beendigung des Schweigegeldverfahrens und berufen sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte. Sie argumentieren, dass die Geschworenen in New York bestimmte Beweismittel wegen der präsidentiellen Immunität nicht hätten einsehen dürfen.

Trump war in dem Verfahren am 30. Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte.

F.Harris--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

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