Verfahren um von Lärmschutzwand auf Autobahn 3 erschlagene Autofahrerin eingestellt

The National Times - Verfahren um von Lärmschutzwand auf Autobahn 3 erschlagene Autofahrerin eingestellt

Verfahren um von Lärmschutzwand auf Autobahn 3 erschlagene Autofahrerin eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Gut vier Jahre nach einem tödlichen Unfall durch eine auf der Autobahn 3 umgestürzte Lärmschutzwand hat das Landgericht Köln den Strafprozess in der Sache gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt. Sowohl die Staatsanwaltschaft Köln als auch die Angeklagten erteilten die hierfür erforderliche Zustimmung, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sobald die verbliebenen zwei Angeklagten das Geld bezahlen, ist die Einstellung endgültig.

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Demnach regte die Staatsanwaltschaft am Montag die Einstellung nach der weitgehend abgeschlossenen Beweisaufnahme an. Der angeklagte Oberbauleiter soll insgesamt 90.000 Euro zahlen, der angeklagte Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau 60.000 Euro. Die Mutter und die Schwester der bei dem Unfall gestorbenen Autofahrerin befürworteten als Nebenklägerinnen den Vorschlag der Anklage.

Das Landgericht habe zuvor bei einer Zusammenfassung der Beweisaufnahme ausgeführt, dass nicht nachweisbar sein könnte, dass die Angeklagten positive Kenntnis von der fehlenden Tragfähigkeit der Betonwandhalterungen gehabt hätten. Der ursprünglich gegen den Oberbauleiter erhobene Anklagevorwurf eines vorsätzlichen Tötungsdelikts durch Unterlassen habe sich nicht bestätigt.

Das tonnenschwere Betonteil war im November 2020 auf ein vorbeifahrendes Auto gestürzt, dessen Fahrerin starb. Ursache war eine fehlerhafte Befestigung des Betonelements.

T.Bennett--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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