Weiterverkauf von geleasten Autos: Anklage gegen vier Männer in Berlin

The National Times - Weiterverkauf von geleasten Autos: Anklage gegen vier Männer in Berlin

Weiterverkauf von geleasten Autos: Anklage gegen vier Männer in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin sind vier Männer angeklagt worden, weil sie über Firmen 85 Autos verkauft haben sollen, die sie selbst nur geleast oder bei Banken finanziert hatten. So hätten sie Einnahmen von 2,3 Millionen Euro erzielt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie wirft den Männern im Alter zwischen 51 und 71 Jahren gewerbs- und bandenmäßigen Betrug vor.

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Sie seien rechtlich nicht Eigentümer der Fahrzeuge gewesen, führte die Anklagebehörde aus. Bei Leasingverträgen bleibe das Auto, ähnlich wie bei Miete, im Eigentum des Leasinggebers und werde dem Leasingnehmer nur zur Nutzung überlassen. Banken wiederum finanzierten Autokäufe nur unter der Bedingung, dass ihnen Sicherungseigentum übertragen wird. Der Autokäufer dürfe das Fahrzeug zwar nutzen, bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens bleibe es aber Eigentum der Bank.

Die 85 Menschen, die von den mutmaßlichen Betrügern Autos kauften, hätten geglaubt, damit Eigentümer der Wagen zu werden - die Angeschuldigten hätten ihnen das Eigentum aber gar nicht verschaffen können. Der Schaden liege darum bei den Käufern. Die Leasinggeber und Banken könnten nach wie vor verlangen, dass die Autos herausgegeben werden.

Ein 58-Jähriger und ein 61-Jähriger sollen als Geschäftsführer der Firmen fungiert haben, die es schon vor Beginn des mutmaßlichen Betrugs im Juni 2018 gab. Das Ganze soll bis August 2022 gelaufen sein. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Berliner Landgericht.

G.Morris--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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