EU-Beschluss: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen im Januar weg

The National Times - EU-Beschluss: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen im Januar weg

EU-Beschluss: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen im Januar weg / Foto: © AFP

Die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien fallen ab dem 1. Januar vollständig weg. Die EU-Innenminister beschlossen am Donnerstag in Brüssel, die beiden südosteuropäischen Länder vollständig in den europäischen Schengenraum aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Schritt. Damit erkenne die EU auch an, was beide Länder "zum Schutz der Außengrenzen tun", sagte sie.

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Der ungarische Innenminister und amtierende Ratsvorsitzende Sandor Pinter sprach von einem "historischen Schritt", von dem viele EU-Bürger profitieren würden. Bisher waren Rumänien und Bulgarien nur Teilmitglieder im Schengenraum. Damit waren im März für Reisende in diese Länder die Kontrollen an Flughäfen und Seehäfen weggefallen.

An den Landgrenzen werden Ausweispapiere dagegen bisher noch kontrolliert. Autoreisende und Lkw-Fahrer, die über Ungarn oder Griechenland in diese beiden Länder fahren, müssen dadurch bislang noch Verzögerungen in Kauf nehmen. Ab dem 1. Januar fallen dann auch diese Kontrollen weg.

Der Beschluss wurde möglich, nachdem Österreich sein Veto gegen die Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien im Schengenraum aufgehoben hatte. Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte den Sinneswandel seiner Regierung mit einer "massiven Reduktion an illegalen Grenzübertritten" begründet.

Der Schengen-Raum besteht zusammen mit Rumänien und Bulgarien nun aus 29 Staaten. Darunter sind 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

P.Jones--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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