EU-Innenminister beraten über Schengen und syrische Asylbewerber

The National Times - EU-Innenminister beraten über Schengen und syrische Asylbewerber

EU-Innenminister beraten über Schengen und syrische Asylbewerber / Foto: © AFP/Archiv

In Brüssel kommen am Donnerstag die EU-Innenminister zusammen (ab 10.00 Uhr). Dabei dürfte es laut Diplomaten einen ersten Austausch über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien geben. Deutschland und andere Länder hatten ihre Asyl-Entscheidungen zu Syrien nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vorerst ausgesetzt.

Textgröße ändern:

Darüber hinaus wollen die Innenminister die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum beschließen. Damit könnten zum 1. Januar die Ausweiskontrollen an den Landgrenzen der beiden Länder wegfallen. An Luft- und Seegrenzen sind sie bereits seit März aufgehoben. Zudem befassen sich die Minister mit dem geplanten elektronischen Einreisesystem für den Schengenraum. Es soll helfen, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, hat sich allerdings verzögert.

M.Wilson--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

The National Times - EU-Innenminister beraten über Schengen und syrische Asylbewerber