Verdacht auf Betrug mit Fluthilfen: Razzia in drei Bundesländern

Wetter - Sydney 22°C

Verdacht auf Betrug mit Fluthilfen: Razzia in drei Bundesländern

BOULEVARD 11.12.2024

Verdacht auf Betrug mit Fluthilfen: Razzia in drei Bundesländern / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Verdachts auf Betrug mit Fluthilfegeldern sind am Mittwoch 18 Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht worden. Insgesamt waren 80 Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg im Einsatz, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn mitteilten. Die Verdächtigen sollen nach der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland im Juli 2021 Wiederaufbauhilfen beantragt haben, auf die sie keinen Anspruch hatten.

Textgröße ändern:

Als Beispiele nannten die Ermittler Anträge für Wohnungen, die gar nicht vom Hochwasser betroffen waren. Es seien etwa Hilfen für Schäden in Obergeschossen beantragt worden, obwohl das Wasser gar nicht so hoch gestanden habe.

Insgesamt wird in mehreren Komplexen gegen 136 Beschuldigte ermittelt. Den Ermittlern zufolge wurden Fördergelder in Höhe von mehr als neun Millionen Euro beantragt. Bewilligt worden seien davon 4,6 Millionen Euro.

Die Tatverdächtigen sollen unabhängig voneinander agiert haben. Teilweise hätten sie auch als Hinterleute gehandelt und beispielsweise Unberechtigten bei den Anträgen geholfen. Diese hätten dann bis zu 50 Prozent der ausgezahlten Gelder an die Verdächtigen abgeben müssen.

Im Fokus der Durchsuchungen am Mittwoch standen zwei Frauen im Alter von 35 und 42 Jahren, wie es weiter hieß. Sie sollen in organisierter Art Anträge eingereicht oder vermittelt und so einen hohen sechsstelligen Betrag erlangt haben. Die beiden Frauen sind die Hauptbeschuldigten in dem Komplex. Am Mittwoch seien zudem die Wohnungen von 20 ihrer Verwandten durchsucht worden.

Dabei beschlagnahmte die Polizei 40 Handys, zehn Computer, diverse Speichermedien, einen Tresor, 14.000 Euro Bargeld, 200 Gramm Amphetamin sowie zahlreiche Dokumente und Anträge. 15 Objekte wurden in Euskirchen durchsucht, eines in Mechernich und jeweils eins in Kassel und Stuttgart. Die Ermittlungen der Polizei in Bonn und Euskirchen laufen den Angaben nach seit Januar.

"Sie nutzen das System aus, verhöhnen damit nicht nur die Flutopfer, die das Geld wirklich brauchen, sondern betrügen das Land um Millionen, die dann beim Aufbau fehlen", erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch mit Blick auf die Beschuldigten.

T.Bennett--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Textgröße ändern:

The National Times - Verdacht auf Betrug mit Fluthilfen: Razzia in drei Bundesländern