Sicherheitsbranche in Hamburg: Verdacht auf millionenschweren Steuerbetrug

The National Times - Sicherheitsbranche in Hamburg: Verdacht auf millionenschweren Steuerbetrug

Sicherheitsbranche in Hamburg: Verdacht auf millionenschweren Steuerbetrug / Foto: © AFP/Archiv

In Hamburg ist eine Bande mutmaßlicher Steuerbetrüger aufgeflogen. Sie soll im Sicherheitsgewerbe tätig sein und Steuern in Höhe von vier Millionen Euro hinterzogen haben, wie die Finanzbehörde der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Außerdem geht es um zwei Millionen Euro nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge.

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Laut Behörden wird gegen neun Menschen im Alter von 23 bis 50 Jahren ermittelt. Sie sollen sich eines Firmengeflechts aus Scheinfirmen bedient haben, um Rechnungen von wirtschaftlich nicht aktiven Gesellschaften zu verbuchen. Diese sogenannten Abdeckrechnungen sollen sie dann genutzt haben, um Umsatzsteuern zu hinterziehen und Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten.

Im Zuge der Ermittlungen fanden laut Finanzbehörde umfangreiche Durchsuchungen in der vergangenen Woche in Hamburg und Schleswig- Holstein statt. Es lagen 19 Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung und des bandenmäßigen Vorenthaltens von Arbeitsentgelten vor. Gegen zwei Beschuldigte wurden Haftbefehle vollstreckt, zudem beschlagnahmten die Beamten zahlreiche Beweismittel.

Diese Aktion zeige erneut, dass die Hamburger Steuerverwaltung konsequent gegen Steuerbetrug vorgehe, erklärte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). "Steuerbetrug zu Lasten ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf sich nicht lohnen und wird deshalb rigoros verfolgt."

N.Roberts--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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