Karlsruhe entscheidet in Streit über Sitz in Geheimdienstkontrollgremium

The National Times - Karlsruhe entscheidet in Streit über Sitz in Geheimdienstkontrollgremium

Karlsruhe entscheidet in Streit über Sitz in Geheimdienstkontrollgremium / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste steht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. In Karlsruhe soll die Entscheidung über eine Klage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn veröffentlicht werden. Hahn wendet sich gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium. (Az. 2 BvE 1/24)

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Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember 2023 wurde Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen. Die Linken-Abgeordneten sind zwar seit Anfang Februar als parlamentarische Gruppe anerkannt, Gruppen haben aber weniger Rechte als Fraktionen. Ein Eilantrag Hahns gegen die Nachbesetzung des Sitzes scheiterte Ende Februar, der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann wurde daraufhin zum Mitglied des Gremiums gewählt. Nun entscheidet das Gericht grundsätzlich.

T.Ward--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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