Falsche Maskenatteste in Coronapandemie: Bewährungsstrafe für Arzt in Hamburg

The National Times - Falsche Maskenatteste in Coronapandemie: Bewährungsstrafe für Arzt in Hamburg

Falsche Maskenatteste in Coronapandemie: Bewährungsstrafe für Arzt in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Für das Ausstellen dutzender falscher Maskenatteste in der Coronapandemie ist ein Arzt in Hamburg zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht in der Hansestadt sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin in 57 Fällen schuldig. Demnach hatte er Menschen ohne Untersuchung von der Maskenpflicht befreit, in vielen Fällen ohne die Patienten vorher zu sehen.

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Laut Anklage bescheinigte der Mediziner, der beim Prozessauftakt im Mai 79 Jahre alt war, auf den Attesten unter anderem Diagnosen wie "CO2-Vergiftung" und "Panikattacken". Die Taten ereigneten sich zwischen April 2020 und September 2021. Der Angeklagte hatte demnach eine Praxis und war Leiter eines Zusammenschlusses von Ärzten, die in der Coronapandemie Stimmung gegen Impfungen machten und an Protesten gegen Coronamaßnahmen teilnahmen.

Der Beschuldigte habe seine eigenen Überzeugungen über das Gesetz gestellt und seine besondere Vertrauensstellung als Arzt zur Umgehung von Regelungen ausgenutzt, sagte die Vorsitzende Richterin nach Angaben der Sprecherin bei der Verkündung. Das Urteil erging wegen Ausstellens unrichtiger Atteste in 57 Fällen und ist noch nicht rechtskräftig. Rechtsmittel sind noch möglich.

Während der Pandemie galten zeitweise Maskenpflichten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu erschweren. Sie griffen unter anderem im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften, teils auch im Freien. Die genauen Regelungen veränderten sich. Coronaschutzmaßnahmen führten immer wieder zu Protesten.

A.Robinson--TNT

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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