Zehneinhalb Jahre Haft für Schleuser in bayerischem Traunstein

The National Times - Zehneinhalb Jahre Haft für Schleuser in bayerischem Traunstein

Zehneinhalb Jahre Haft für Schleuser in bayerischem Traunstein / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen Schleuser zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, machte sich der bereits mehrfach vorbestrafte 32 Jahre alte Mann des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in elf Fällen schuldig. Davon seien in acht Fällen die eingeschleusten Menschen lebensgefährlich behandelt worden. Es wurde vom Gericht die Einziehung von 54.000 Euro Schleuserlohn angeordnet.

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Der vor gut einem Jahr festgenommene Mann wurde für Schleuserfahrten von April bis September 2023 verurteilt. Er hatte in fast allen verurteilten Fällen dem Urteil zufolge das Schleuserfahrzeug und einen Fahrer beschafft, dem er genaue Anweisungen gab. Nur in einem Fall soll der türkische Staatsangehörige selbst gefahren sein.

Insgesamt seien so 80 Menschen, darunter zehn Kinder, aus Österreich, Polen und der Slowakei über verschiedene Grenzübergänge nach Deutschland gebracht worden. Die Geschleusten seien zum Teil auf Ladeflächen oder im Kofferraum transportiert worden. Der Angeklagte war nicht geständig. Er legte Revision gegen das Urteil ein.

F.Jackson--TNT

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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