Ermittlungen zu angeblich fehlerhaften Visaerteilungen für Afghanen eingestellt

The National Times - Ermittlungen zu angeblich fehlerhaften Visaerteilungen für Afghanen eingestellt

Ermittlungen zu angeblich fehlerhaften Visaerteilungen für Afghanen eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen vermeintlich fehlerhafter Visaerteilungen eingestellt. Nach Auswertung der Unterlagen lägen keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor, teilte die Behörde am Montag mit.

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Grund für die Ermittlungen war eine Strafanzeige des Bundespolizeipräsidiums von Amts wegen. Dabei ging es laut Anklagebehörde um die Einreise von afghanischen Staatsbürgern nach Deutschland über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, mit dem gefährdete afghanische Ortskräfte geschützt werden sollen.

In insgesamt zehn Fällen sollte der Mitarbeiter Visa in Pässen vermerkt haben, die aus verschiedenen Gründen nicht visierfähig waren. Dies fiel bei der Einreise in Deutschland auf. Allerdings liege kein hinreichender Tatverdacht wegen Falschbeurkundung, Urkundenfälschung, Rechtsbeugung oder Einschleusens von Ausländern vor, erklärte die Anklagebehörde.

Zu berücksichtigen sei auch, dass alle eingereisten Menschen infolge des humanitären Sonderverfahrens ohnehin einreiseberechtigt waren. Bei keinem der zehn Menschen - darunter sieben Kinder im Alter zwischen einem und zehn Jahren - habe Zweifel an der Identität bestanden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

D.S.Robertson--TNT

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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