Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens

The National Times - Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens

Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens / Foto: © AFP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft zweier wegen Terrorismus verurteilter Belgier keinen Verstoß gegen deren Rechte darstellt. Da terroristische Gewalt "eine schwerwiegende Bedrohung der Menschenrechte" darstelle, sei das Vorgehen des belgischen Staats legitim, urteilten die Richterinnen und Richter am Donnerstag in Straßburg. Da es sich um Doppelstaatler handle, seien sie auch nicht staatenlos geworden.

Textgröße ändern:

Die Reaktion der belgischen Behörden sei daher angemessen gewesen und auch "notwendig in einer demokratischen Gesellschaft", erklärte das Gericht. Die Klägerin und der Kläger waren als Kinder aus Marokko beziehungsweise Tunesien nach Belgien gekommen und erhielten dort als Erwachsene Anfang der 2000er-Jahre die belgische Staatsbürgerschaft. Wenige Jahre später verurteilten Gerichte sie dort jeweils wegen Anführerschaft einer Terrororganisation.

Da sie gemeinsam mit ihrem Mann Dschihadisten für die Terrororganisation Al-Kaida rekrutierte, wurde gegen die Klägerin im Jahr 2010 eine achtjährige Gefängnisstrafe verhängt. Der Kläger war 2008 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte vier Personen dabei unterstützt, zum bewaffneten Kampf in den Irak zu reisen. 2017 entzog ein Brüsseler Berufungsgericht beiden die belgische Staatsangehörigkeit, da sie ihre Pflichten als belgische Staatsbürger schwer verletzt hätten.

Dagegen reichten die beiden im Januar Klage beim EGMR ein. Sie argumentierten, dass der Entzug ihrer belgischen Staatsbürgerschaft gegen das Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens verstoße. Die Klägerin führte auch an, dass ihr Recht auf Familienleben verletzt worden sei. Sie hat eine erwachsene Tochter und eine Enkelin, die beide belgische Staatsangehörige sind.

L.Johnson--TNT

Exfreund aus Habgier ermordet: Lebenslange Haft in Hamburg

Weil sie ihren Expartner aus Habgier tötete, hat das Landgericht Hamburg eine 42-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau ihren Exfreund im Februar getötet hatte.

Prozess um Dreifachmord in Deggendorf: Angeklagter kündigt Einlassung an

Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf hat am Donnerstag ein Dreifachmordprozess gegen den 38 Jahre alten Martin L. begonnen, der unter Drogen zwei Nachbarinnen und einen Nachbarn getötet haben soll. Der Angeklagte kündigte nach Verlesung der Anklage über seine Verteidigung an, sich im späteren Prozessverlauf zu den Tatvorwürfen äußern zu wollen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zunächst machte er demnach aber noch keine Angaben.

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.