Schleuse in Baden-Württemberg gerammt: Bewährungsstrafe für Steuerfrau

The National Times - Schleuse in Baden-Württemberg gerammt: Bewährungsstrafe für Steuerfrau

Schleuse in Baden-Württemberg gerammt: Bewährungsstrafe für Steuerfrau / Foto: © AFP/Archiv

Rund ein Jahr nachdem ein Schiff eine Rheinschleuse in Baden-Württemberg rammte, ist eine Steuerfrau vom Amtsgericht Kehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Das niederländische Binnenschiff war im November auf dem Weg von der Schweiz nach Karlsruhe gegen das geschlossene Tor einer der beiden Kammern der Schleuse in Iffezheim gefahren. Das Tor wurde durch den Aufprall komplett zerstört.

An der Schleusenanlage entstand nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Sachschaden von mehr als zwei Millionen Euro. Die Steuerfrau war laut Anklage alkoholisiert, ihre Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 1,13 Promille. Darum sei sie nicht in der Lage gewesen, das Schiff sicher zu steuern.

Die Staatsanwaltschaft beantragte den Angaben des Gerichtssprechers zufolge eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Der Prozess lief vor dem Amtsgericht Kehl, weil es als Schifffahrtsgericht für den betroffenen Abschnitt des Rheins zuständig ist. Das Urteil fiel am Montag.

M.Wilson--TNT

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Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

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Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

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