Bundesgerichtshof: Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung

The National Times - Bundesgerichtshof: Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung

Bundesgerichtshof: Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung / Foto: © AFP/Archiv

Wird ein serienmäßig ausgestattetes Auto in einer Waschanlage beschädigt, haftet nach einem neuen Urteil am Bundesgerichtshof (BGH) der Betreiber der Waschanlage für den Schaden. "Der Kunde konnte berechtigt darauf vertrauen, dass sein Fahrzeug unbeschädigt aus dem Waschvorgang hervorgehen würde", sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp am Donnerstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. (Az. VII ZR 39/24)

Textgröße ändern:

Der Kläger war im Juli 2021 mit seinem zuvor unbeschädigten SUV in die Waschanlage gefahren. Während des Waschvorgangs riss plötzlich der Heckspoiler ab, das Auto wurde beschädigt. Der Mann verklagte die Waschanlage auf Schadenersatz von etwa 3200 Euro.

Das Besondere an dem Fall aus Nordrhein-Westfalen war, dass die Waschanlage ordnungsgemäß funktionierte - Fahrzeug und Anlage waren schlicht nicht kompatibel, wie ein Sachverständiger feststellte. Der Betreiber hatte ein Schild mit Warnhinweisen für nicht zur Serienausstattung gehörende Teile aufgehängt und warnte auf einem Zettel auch, dass er nicht für Anbauteile und Heckspoiler hafte.

Das Landgericht Münster sah keine Pflichtverletzung bei ihm und wies die Klage des Autofahrers ab. Dieses Urteil hob der BGH nun jedoch auf und sprach dem Autofahrer das Geld zu. Das Risiko für Schäden an einem marktgängigen Auto mit normaler Serienausstattung trägt demnach die Waschanlage.

Deren Betreiber habe es in der Hand, zu prüfen, welche Autos womöglich nicht in seine Anlage passen. Der Kunde könne das jedoch nicht wissen. Die vom Betreiber aufgehängten Warnhinweise genügten dem BGH zufolge nicht, um ihn von der Haftung auszuschließen.

Der Heckspoiler habe zur Serienausstattung gehört, sagte Pamp. Der unter dem Schild hängende Zettel, mit dem der Betreiber eine Haftung für Heckspoiler ausschließen wollte, reicht auch nicht aus, damit der Betreiber nicht haftet. Für Autofahrer werde nicht klar, dass auch serienmäßig verbaute Heckspoiler für die Anlage ein Problem sein könnten.

Lewis--TNT

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.