Hafturteile gegen Rechtsradikale wegen Angriffen auf Flüchtlinge in Dresden rechtskräftig

The National Times - Hafturteile gegen Rechtsradikale wegen Angriffen auf Flüchtlinge in Dresden rechtskräftig

Hafturteile gegen Rechtsradikale wegen Angriffen auf Flüchtlinge in Dresden rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Fast sechs Jahre nach Angriffen auf Flüchtlinge beim Dresdner Stadtfest ist das Hafturteil gegen zwei Rechtsradikale rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Leipzig fand bei der Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Dresden hatte im Juli 2021 einen Mann zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, den anderen zu fünf Jahren und acht Monaten. (Az. 5 StR 56/22)

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden zusammen mit etwa 20 Mittätern aus ihrer rechtsradikalen Gesinnung heraus im August 2016 zielgerichtet zwei Gruppen von friedlichen Ausländern auf dem Fest überfallen hatten. Sie wollten demnach in Art einer "Bürgerwehr" Gewalt gegen Geflüchtete ausüben. Die Überfallenen erlitten teils schwere, potenziell lebensgefährliche Verletzungen und leiden teilweise heute noch unter den Tatfolgen, wie der BGH erklärte. Die Revisionen der beiden Angeklagten wurden verworfen.

P.Johnston--TNT

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)

Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München

Wegen wiederholter antisemitischer und menschenverachtender Videos im Internet samt Gewaltaufrufen ist ein 71-Jähriger vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der vorbestrafte 71-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Videos eine vierjährige Haftstrafe verbüßt.

Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen

Die Gerichtsverhandlung über das Verbot des mutmaßlich radikalislamischen Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) kann weitergehen. Das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren unterbricht den Prozess in Niedersachsen nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Das Landesinnenministerium hatte den Verein mit Sitz in Braunschweig im Juni 2024 verboten. (Az. 6 C 1.26)