Sechs europäische Staaten gehen gegen islamistische und rechtsextreme Musik vor

The National Times - Sechs europäische Staaten gehen gegen islamistische und rechtsextreme Musik vor

Sechs europäische Staaten gehen gegen islamistische und rechtsextreme Musik vor / Foto: © AFP/Archiv

Sechs europäische Staaten, darunter Deutschland, haben in der vergangenen Woche islamistische und rechtsextreme Audiopropaganda aus dem Internet genommen. Die internationale Aktion sei mit der europäischen Polizeibehörde Europol und dem Musikdiensteanbieter Soundcloud organisiert worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mit. Die Sicherheitsbehörden hätten die Inhalte von Soundcloud gesichtet.

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Diese seien dann auf mögliche Gesetzesverstöße überprüft worden. Etwa 1100 einschlägige Inhalte seien an Soundclud zur Löschung gemeldet worden, darunter "zahlreiche gewaltverherrlichende Lieder", die von islamistischen oder rechtsextremen Gruppierungen veröffentlicht worden seien, hieß es weiter. Soundcloud habe diese gelöscht. Darüber hinaus seien Maßnahmen ergriffen worden, "um die verantwortlichen Nutzer zu identifizieren", erklärte das BKA.

Musik sei ein beliebtes Medium zur Verbreitung extremistischer Ansichten. Lieder von bekannten Rechtsrockbands oder islamistische Sprechgesänge, sogenannte Nashids, könnten auf Plattformen oft einfach abgerufen werden. "Dieser unmittelbare Zugang zu teils menschenverachtenden Audioinhalten kann einen wichtigen Faktor bei der Selbstradikalisierung Einzelner darstellen", hieß es. Die Operation fand vom 5. bis zum 13. Mai in Dänemark, Ungarn, Portugal, Spanien, Großbritannien und Deutschland statt.

N.Johns--TNT

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)

Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München

Wegen wiederholter antisemitischer und menschenverachtender Videos im Internet samt Gewaltaufrufen ist ein 71-Jähriger vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der vorbestrafte 71-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Videos eine vierjährige Haftstrafe verbüßt.

Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen

Die Gerichtsverhandlung über das Verbot des mutmaßlich radikalislamischen Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) kann weitergehen. Das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren unterbricht den Prozess in Niedersachsen nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Das Landesinnenministerium hatte den Verein mit Sitz in Braunschweig im Juni 2024 verboten. (Az. 6 C 1.26)