The National Times - Bau von Flüssiggas-Terminals soll schneller gehen

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Bau von Flüssiggas-Terminals soll schneller gehen

BOULEVARD 19.05.2022

Bau von Flüssiggas-Terminals soll schneller gehen / Foto: © AFP/Archiv

Zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland will die Regierung den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstagabend das LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden.

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Das Gesetz betrifft die Errichtung und den Betrieb sowohl von schwimmenden wie auch von stationären Flüssiggas-Terminals sowie der erforderlichen Anbindungsleitungen. Vorgesehen ist, dass vorübergehend auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werden kann. Die Laufzeitgenehmigung für LNG-Terminals ist im Gesetz bis Ende 2043 geplant. Ein Weiterbetrieb kann für klimaneutralen Wasserstoff genehmigt werden.

Die Umweltschutzorganisationen BUND, Nabu und WWF hatten das Gesetz im Vorfeld kritisiert, die Planung sei "überdimensioniert". Die geplanten Terminals "würden einen russischen Lieferstopp mehr als überkompensieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bis weit über den Zeitraum hinaus verfestigen, an dem wir schon frei von Gasversorgung sein sollten".

M.Wilson--TNT

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)

Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München

Wegen wiederholter antisemitischer und menschenverachtender Videos im Internet samt Gewaltaufrufen ist ein 71-Jähriger vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der vorbestrafte 71-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Videos eine vierjährige Haftstrafe verbüßt.

Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen

Die Gerichtsverhandlung über das Verbot des mutmaßlich radikalislamischen Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) kann weitergehen. Das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren unterbricht den Prozess in Niedersachsen nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Das Landesinnenministerium hatte den Verein mit Sitz in Braunschweig im Juni 2024 verboten. (Az. 6 C 1.26)

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