Londoner Polizei schließt Ermittlungen zu Lockdown-Partys in Downing Street ab

The National Times - Londoner Polizei schließt Ermittlungen zu Lockdown-Partys in Downing Street ab

Londoner Polizei schließt Ermittlungen zu Lockdown-Partys in Downing Street ab / Foto: © PRU/AFP

Die Polizei in London hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns abgeschlossen. Es seien nochmals Bußgelder verhängt worden, erklärte die Metropolitan Police am Donnerstag. An Premierminister Boris Johnson wurde demnach jedoch kein weiterer Bescheid geschickt.

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Es seien nochmals 73 Bußgelder gegen Frauen und 53 gegen Männer verhängt worden, einige hätten jedoch mehr als einen Bescheid erhalten. Vergangene Woche hatte die Polizei mitgeteilt, dass sie bereits mehr als 100 Bußgeldbescheide ausgestellt habe. Die genaue Höhe der Strafen wurde nicht bekannt, sie können aber zwischen 30 und 10.000 Pfund (35 und 11.800 Euro) liegen.

Die Partys während des Corona-Lockdowns haben in der britischen Öffentlichkeit erhebliche Verärgerung über die regierenden Konservativen ausgelöst. Insgesamt untersuchte die Polizei acht Vorgänge zwischen Mai 2020 und April 2021.

Auch Johnson und seine Frau Carrie mussten bereits eine Strafzahlung leisten. Sie bekamen wegen ihrer Teilnahme an einer Überraschungsparty anlässlich des 56. Geburtstags von Johnson im Kabinettszimmer von Downing Street im Juni 2020 ein Bußgeld. Der Premier entschuldigte sich für die Missachtung der Corona-Regeln, wies Rücktrittsforderungen aber zurück.

Der Abschluss der polizeilichen Untersuchung bedeutet, dass der lang erwartete Bericht der leitenden Beamtin Sue Gray nun vollständig veröffentlicht werden kann. Laut britischen Medien könnte das nächste Woche geschehen.

P.Sinclair--TNT

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)

Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München

Wegen wiederholter antisemitischer und menschenverachtender Videos im Internet samt Gewaltaufrufen ist ein 71-Jähriger vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der vorbestrafte 71-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Videos eine vierjährige Haftstrafe verbüßt.

Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen

Die Gerichtsverhandlung über das Verbot des mutmaßlich radikalislamischen Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) kann weitergehen. Das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren unterbricht den Prozess in Niedersachsen nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Das Landesinnenministerium hatte den Verein mit Sitz in Braunschweig im Juni 2024 verboten. (Az. 6 C 1.26)