Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld

The National Times - Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld

Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld hat zwei Männer und eine Frau wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Baugewerbe mit Millionenschaden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten.

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Laut Urteil hatte der Hauptangeklagte zum Betrieb seines Baugewerbes zahlreiche Arbeitnehmer beschäftigt, die er nicht oder nicht richtig bei den Sozialversicherungsträgern anmeldete. Zwischen Januar 2016 und Juni 2019 erstellte der 43-Jährige fiktive Rechnungen für Leistungen, die nie erbracht wurden. Durch einen Trick erhielt er Rückerstattungen, die er zur Bezahlung seiner Arbeitnehmer nutzte.

Dadurch wurden mehr als 3,8 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nicht gezahlt. Etwa im gleichen Zeitraum hinterzog der 43-Jährige zudem über eine Million Euro an Lohnsteuern und Solidaritätszuschlägen. Darüber hinaus hätte er fast zwei Millionen Euro mehr an Beiträgen an die Sozialkassen der Bauwirtschaft zahlen müssen.

Die mitangeklagte Frau wusste als Büroangestellte des 43-Jährigen von den Taten und beteiligte sich daran. Der dritte Angeklagte half den beiden ab Januar 2017 bei der Erstellung und Abdeckung der Scheinrechnungen.

C.Blake--TNT

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.