Reichspogromnacht vor 86 Jahren: Scholz richtet mahnende Worte an Bevölkerung

The National Times - Reichspogromnacht vor 86 Jahren: Scholz richtet mahnende Worte an Bevölkerung

Reichspogromnacht vor 86 Jahren: Scholz richtet mahnende Worte an Bevölkerung / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren mahnende Worte an die Bevölkerung gerichtet. "Dass jüdische Frauen und Männer auch heute – immer noch – Angst haben müssen, offen ihre Religion zu leben, ist eine Schande", schrieb er am Samstag im Internetdienst X. "Unsere Demokratie gründet auf dem Versprechen 'Nie wieder'", fuhr er fort. Dieses müsse eingelöst werden.

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Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Antisemitismus ist auch heute noch eine Realität, leider auch in unserer Stadt, auf unseren Straßen", erklärte er. Die Verbrechen des NS-Regimes in der Nacht zum 10. November 1938 hätten "den Beginn der systematischen Verfolgung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger" markiert, die schließlich im Holocaust geendet habe. "Dieser Tag mahnt uns bis heute – und er muss uns mahnen."

Es bleibe heute "die Aufgabe von uns allen, Judenhass konsequent entgegenzutreten – unabhängig davon, aus welcher Richtung er kommt und wo er stattfindet", forderte Wegner. "Nur so können wir der Verantwortung gerecht werden, die unsere Geschichte uns auferlegt."

In der Reichspogromnacht waren damals Synagogen angezündet, jüdische Einrichtungen zerstört und Jüdinnen und Juden angegriffen und ermordet worden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte ebenfalls, dieser Tag "mahnt uns, Rechtsextremismus und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten".

P.Murphy--TNT

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.