Indisches Gericht lässt Verurteilten 31 Jahre nach Tötung von Rajiv Gandhi frei

The National Times - Indisches Gericht lässt Verurteilten 31 Jahre nach Tötung von Rajiv Gandhi frei

Indisches Gericht lässt Verurteilten 31 Jahre nach Tötung von Rajiv Gandhi frei / Foto: © AFP/Archiv

Indiens Oberstes Gericht hat die Freilassung eines Mannes angeordnet, der wegen der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rajiv Gandhi mehr als 30 Jahre lang im Gefängnis saß. Die Richter beriefen sich am Mittwoch auf außerordentliche Befugnisse, um den 50-jährigen A.G. Perarivalan, der bereits im März auf Bewährung freigekommen war, endgültig freizulassen.

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Rajiv Gandhi war im Mai 1991 bei einem Selbstmordanschlag der srilankischen Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu getötet worden. Perarivalan war damals 19 Jahre alt. Er wurde zum Tode verurteilt, weil er die Batterien für die Bombe besorgt hatte. Später wurde sein Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

2015 stellte Perarivalan einen Antrag auf Begnadigung, der vom Bundesstaat Tamil Nadu und der Zentralregierung in Neu Delhi aber jahrelang verschleppt wurde. Der Oberste Gerichtshof berief sich nun auf die indische Verfassung, die den Richtern in solchen Fällen besondere Befugnisse einräumt, um Perarivalans Freilassung anzuordnen. Sechs Verurteilte sitzen wegen des Attentats noch im Gefängnis und verbüßen lebenslange Haftstrafen.

Rajiv Gandhi war 1984 nach dem Tod seiner Mutter, der damaligen Premierministerin Indira Gandhi, Regierungschef geworden. Auch Indira Gandhi starb durch ein Attentat.

P.Sinclair--TNT

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)

Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München

Wegen wiederholter antisemitischer und menschenverachtender Videos im Internet samt Gewaltaufrufen ist ein 71-Jähriger vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der vorbestrafte 71-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Videos eine vierjährige Haftstrafe verbüßt.

Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen

Die Gerichtsverhandlung über das Verbot des mutmaßlich radikalislamischen Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) kann weitergehen. Das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren unterbricht den Prozess in Niedersachsen nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Das Landesinnenministerium hatte den Verein mit Sitz in Braunschweig im Juni 2024 verboten. (Az. 6 C 1.26)