Türkei setzt drei Bürgermeister im kurdisch geprägten Südosten des Landes ab

The National Times - Türkei setzt drei Bürgermeister im kurdisch geprägten Südosten des Landes ab

Türkei setzt drei Bürgermeister im kurdisch geprägten Südosten des Landes ab / Foto: © AFP/Archiv

Die türkische Regierung hat drei Bürgermeister im mehrheitlich kurdisch geprägten Südosten des Landes von ihren Ämtern enthoben und durch staatliche Vertreter ersetzt. Die Bürgermeister der Städte Mardin und Batman sowie von Halfeti in der Provinz Sanliurfa seien am Montag entlassen worden, teilte das Innenministerium mit. Ihnen werde "Terrorismus" vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Die drei abgesetzten Bürgermeister gehören der pro-kurdischen Oppositionspartei DEM an, die früher als HDP bekannt war und der die Regierung Verbindungen zur von der türkischen Justiz verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorwirft, was die DEM jedoch bestreitet.

Zu den von ihren Ämtern entbundenen Bürgermeistern gehört auch das Stadtoberhaupt von Mardin, Ahmet Türk, der eine populäre Figur der kurdischen Bewegung ist und bereits in früheren Amtszeiten seines Amtes enthoben und wegen des Vorwurfs der Verbindungen zur PKK zu Haftstrafen verurteilt worden war.

Im Onlinedienst X bekräftigte der 82-Jährige am Montag, "im Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit nicht zurückweichen" zu wollen. "Wir werden nicht zulassen, dass der Wille des Volkes missbraucht wird", erklärte er. Die DEM kritisierte die Amtsenthebungen als "Staatsstreich" und warf der Regierung einen Angriff "auf das Recht des kurdischen Volkes, zu wählen und gewählt zu werden" vor.

Die DEM hatte bei den Kommunalwahlen Ende März in dutzenden türkischen Gemeinden die Kommunalwahl gewonnen. Darunter waren mehrere große Städte des kurdisch geprägten Südostens des Landes, so etwa Diyarbakir, die größte Stadt der Region. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan erlebte hingegen ein Wahldebakel.

Am vergangenen Mittwoch hatte Erdogan mit Blick auf den Konflikt mit der PKK und den Kurden von einem "historischen Fenster der Gelegenheit" gesprochen. Die PKK rief er auf, die "ausgestreckte Hand" seines Bündnispartners MHP zu ergreifen.

P.Murphy--TNT

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.