Inhaftierter Kulturförderer Kavala hofft auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

The National Times - Inhaftierter Kulturförderer Kavala hofft auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Inhaftierter Kulturförderer Kavala hofft auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei / Foto: © Anadolu Culture Center/AFP/Archiv

Der in der Türkei lebenslänglich inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala hofft, eines Tages die Entwicklung des Landes hin zum Rechtsstaat zu sehen und "Freiheit atmen" zu können. "Mein siebtes Jahr im Gefängnis ist zu Ende gegangen", schrieb Kavala in einem am Freitag anlässlich des Datums veröffentlichten Brief. "In dieser Zeit habe ich einen Prozess erlebt, in dem die Unschuldsvermutung verletzt wurde und unbegründete Behauptungen und falsche Aussagen gemacht wurden", erklärte er.

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Was ihn trösten werde sei, "die Entwicklung hin zur Rechtsstaatlichkeit in meinem Land zu sehen", erklärte Kavala weiter. Er glaube daran, dass dies geschehen werde und "ich wirklich Freiheit atmen kann", fügte der 66-Jährige hinzu.

Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Inhaftierung des Kulturförderers. "Die anhaltende illegale Inhaftierung (...) von Osman Kavala in der Türkei ist das Ergebnis der effektiven Arbeit von Staatsanwälten und Gerichten unter der politischen Kontrolle der Regierung", erklärten die drei Organisationen Humam Rights Watch, Turkey Human Rights Litigation Support Project und die Internationale Juristen-Kommission am Freitag in einer sogenannten Drittintervention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Sie fordern die sofortige Freilassung von Kavala und die Aufhebung seiner Verurteilung im Einklang mit den Urteilen des EGMR.

Die türkische Justiz wirft Kavala vor, die regierungskritischen Demonstranten im Rahmen der sogenannten Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziell unterstützt und damit den Sturz der Regierung versucht zu haben. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

Der EGMR hatte im Dezember 2019 die Freilassung des Geschäftsmannes angeordnet, das Urteil wird jedoch von der türkischen Regierung ignoriert. Stattdessen bestätigte das oberste Berufungsgericht des Landes die lebenslange Haftstrafe im vergangenen Jahr.

F.Morgan--TNT

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.