The National Times - Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen

Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen


Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen
Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen / Foto: © AFP/Archiv

Zum zweiten Mal innerhalb von etwa einem Monat haben Polizisten ein von Mitgliedern der Reichsbürgerszene bewohntes ehemaliges Hotel im sächsischen Seiffen im Erzgebirge durchsucht. Ziel der Razzia vom Freitag war unter anderem die Suche nach per Haftbefehl gesuchten Männern und Frauen, wie die Polizei in Chemnitz erklärte. Zudem wurde bei der Aktion die vom einem Gericht aus Fürsorgegründen angeordnete Ingewahrsamnahme eines 17-Jährigen vollzogen.

Textgröße ändern:

Der Sohn einer 56-jährigen Reichsbürgerin war nach Polizeiangaben von einem Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen aus "schutzwürdigen Gründen" zur Ingewahrsamnahme ausgeschrieben und kam in Obhut des Jugendamts. Zudem wurde bei der Razzia eine 16-Jährige angetroffen, gegen die ein Amtsgericht in Baden-Württemberg einen einwöchigen Arrest wegen Verstößen gegen das Schulgesetz verhängt hatte. Sie wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

In dem ehemaligen Hotel in Seiffen leben laut Polizei schon seit einiger Zeit Mitglieder der Gruppe Indigenes Volk der Germaniten, die der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugeordnet werden. Ihre Anhänger betrachten sich nach Angaben von Verfassungschutzbehörden als eigenständige Volksgruppe mit vermeintlichen Sonderrechten, die sich nicht dem deutschen Staat und seinem Rechtssystem zugehörig fühlen. Die Gruppierung ist demnach bundesweit aktiv.

Bereits Anfang Oktober rückten die Behörden in dem ehemaligen Hotel an. Damals waren sie auf der Suche nach einem vermissten siebenjährigen Kind und seiner Mutter. Die aus Niedersachsen stammende 45-Jährige gehört ebenfalls der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene an und war gemeinsam mit ihrem Kind untergetaucht. Die Polizei fand es bei der Durchsuchung und übergab es anschließend nach eigenen Angaben zur Sicherung des Kindeswohls dem Jugendamt.

Zwei per Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung, darunter die Mutter des in Schutzgewahrsam genommenen 17-Jährigen, konnten den Vollzug am Freitag durch Zahlung aussstehender Geldstrafen vermeiden. Laut Polizei konnten sie in den Hotel bleiben. Der Einsatz verlief demnach störungsfrei.

S.Lee--TNT

Empfohlen

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

Textgröße ändern: