Iran bestellt deutschen Geschäftsträger wegen Konsulatsschließungen ein

The National Times - Iran bestellt deutschen Geschäftsträger wegen Konsulatsschließungen ein

Iran bestellt deutschen Geschäftsträger wegen Konsulatsschließungen ein / Foto: © AFP

Nach der von der Bundesregierung angeordneten Schließung der iranischen Generalkonsulate in Deutschland hat die Regierung in Teheran den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt. Die "irrationale Entscheidung" der Bundesregierung sei "nicht zu rechtfertigen", kritisierte das iranische Außenministerium am Donnerstagabend. Der Geschäftsträger sei einbestellt worden, um ihm den "starken Protest" des Iran zu übermitteln.

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Mit der Anordnung zur Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland reagierte die Bundesregierung am Donnerstag auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd im Iran am Montag. Mit der Maßnahme fährt die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zum Iran auf ein Minimum herunter.

Die iranische Justiz hatte am Montag auf ihrem offiziellen Portal die Vollstreckung des Todesurteils gegen Sharmahd bekanntgegeben. Der Deutsch-Iraner, der zuletzt in den USA gelebt hatte, war im August 2020 von iranischen Behörden festgenommen worden. Nach Angaben seiner Familie wurde er bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt.

Im Februar 2023 wurde Sharmahd zum Tode verurteilt. Die iranische Justiz warf ihm vor, im Jahr 2008 an einem Anschlag auf eine Moschee mit 14 Toten beteiligt gewesen zu sein.

P.Jones--TNT

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

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Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.