Prozess um mutmaßliche IS-Anschlagsplanung in Düsseldorf begonnen

The National Times - Prozess um mutmaßliche IS-Anschlagsplanung in Düsseldorf begonnen

Prozess um mutmaßliche IS-Anschlagsplanung in Düsseldorf begonnen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen des Verdachts der Planung eines Anschlags in Europa begonnen. Angeklagt ist der 21-jährige Beschuldigte laut Gericht unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Textgröße ändern:

Spätestens ab Mai 2023 soll der Mann sich laut Anklageschrift in Chats um Kontakte zum IS bemüht haben, weil er mutmaßlich einen Anschlag in Europa vorbereiten wollte. Von Chatpartnern ließ er sich demnach außerdem Links zu Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff und Sprengstoffgürteln schicken.

Im Juni 2023 soll der Angeklagte über den Messengerdienst Telegram einen Treueschwur gegenüber dem IS geleistet haben. Daraufhin habe sich im Oktober der IS mit dem Angeklagten in Verbindung gesetzt, um ihn zum gegebenen Zeitpunkt als Attentäter einzusetzen. Gegenüber einem Mitglied der Terrororganisation soll der 21-Jährige laut Anklageschrift in Chats schließlich geäußert haben, dass er ein Selbstmordattentäter werden wolle.

Der 21-Jährige befindet sich seit April in Untersuchungshaft. Bis Anfang Januar sind nach Angaben der Gerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt noch elf weitere Verhandlungstermine angesetzt.

M.Davis--TNT

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.