Bundesarbeitsgericht prüft Betriebsratswahl 2022 bei VW in Wolfsburg

The National Times - Bundesarbeitsgericht prüft Betriebsratswahl 2022 bei VW in Wolfsburg

Bundesarbeitsgericht prüft Betriebsratswahl 2022 bei VW in Wolfsburg / Foto: © AFP

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Mittwoch (09.00 Uhr) die Gültigkeit der Betriebsratswahl 2022 bei Volkswagen am Standort Wolfsburg. Wegen der Coronapandemie hatte der Wahlvorstand beschlossen, diese überwiegend per Briefwahl abzuhalten. Mehrere Arbeitnehmer fochten die Wahl deswegen an. (Az. 7 ABR 34/23)

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Vor der Wahl hatten 26.000 Beschäftigte der Verwaltung und 33.000 Produktionsmitarbeiter in Kurzarbeit ungefragt Briefwahlunterlagen erhalten. 39.498 der damals rund 66.000 Mitarbeiter gaben ihre Stimme ab, davon etwa 35.000 Briefwähler. 85,5 Prozent stimmten für die Liste der IG Metall. Die Antragsteller meinen, "mobil Beschäftigte" hätten ihre Stimme oft auch im Werk abgeben können und nach den gesetzlichen Vorgaben dann auch müssen.

V.Allen--TNT

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.