Bewährungsstrafe in Betrugsprozess um angeblich revolutionäres Dieselgemisch

The National Times - Bewährungsstrafe in Betrugsprozess um angeblich revolutionäres Dieselgemisch

Bewährungsstrafe in Betrugsprozess um angeblich revolutionäres Dieselgemisch / Foto: © AFP/Archiv

In einem Betrugsprozess um ein angeblich revolutionäres Dieselgemisch hat das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück einen Mann wegen Beihilfe zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Bei dem zum Prozessauftakt 46-Jährigen handelt es sich um den Sohn des mutmaßlichen Haupttäters, dessen Verfahren aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt wurde. Sein Tatbeitrag war laut Urteil von untergeordneter Bedeutung.

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Vater und Sohn sollen gegenüber einer ausländischen Firmengruppe angegeben haben, eine neuartige Technologie zum Strecken von Diesel mit Wasser samt einer funktionsfähigen Produktionsanlage entwickelt zu haben. Es kam zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrag über ein Joint Venture, laut Anklage zahlte die Firmengruppe mehr als drei Millionen Euro. Die versprochene Technologie wurde von den Beschuldigten aber nie bereitgestellt.

Der Fall hat eine jahrelange Vorgeschichte. Der Gesellschaftsvertrag mit der mutmaßlich geschädigten Firmengruppe wurde schon 2013 unterzeichnet. Bereits vor einigen Jahren wurden die beiden Beschuldigten in einem Zivilprozess zu Schadenersatz in Millionenhöhe verpflichtet. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, die Berufung liegt beim Oberlandesgericht Oldenburg.

Das Urteil gegen den Sohn erging nach Angaben des Gerichtssprechers bereits im September. Die zuständige Kammer sah in ihm nach der Beweisaufnahme nur einen Helfer, keinen Mittäter. Der Sohn habe "aus familiärer Verbundenheit zu seinem Vater" gehandelt und sich finanziell nicht beteiligt. Das Landgericht ordnete zugleich die Einziehung der Taterträgen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel dagegen sind möglich.

R.Hawkins--TNT

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

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