Klimaaktivist wegen Straßenblockaden in Berlin zu Geldstrafe verurteilt

The National Times - Klimaaktivist wegen Straßenblockaden in Berlin zu Geldstrafe verurteilt

Klimaaktivist wegen Straßenblockaden in Berlin zu Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation ist wegen der Beteiligung an Straßenblockaden in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte Lukas P. am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in vier Fällen, dreimal davon in Tateinheit mit Nötigung.

Textgröße ändern:

Es ging um Straßenblockaden von Ende 2022 in Berlin. Die Anklage warf P. vor, sich einmal mit Sekundenkleber am Geländer einer Brücke an der Stadtautobahn im Ortsteil Schöneberg festgeklebt zu haben. Ein anderes Mal soll er sich auf einer Straße in Berlin-Lichtenberg festgeklebt haben, dort sei es zu einem Stau von knapp 800 Metern Länge gekommen.

In einem dritten Fall habe P. mit vier anderen Menschen eine Straße in Schöneberg blockieren wollen. Bevor er sich auf die Fahrbahn gesetzt habe, habe ihn aber ein Mann weggezogen. Darum sei es nur zu einer kurzfristigen Verkehrsbehinderung. Der 26-Jährige soll nun eine Strafe von 160 Tagessätzen zu je 25 Euro zahlen, also insgesamt 4000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

T.Hancock--TNT

Drohender Ausschluss: Chef von arabisch-israelischer Partei zieht Kandidatur für Knesset zurück

Der Vorsitzende der arabisch-israelischen Oppositionspartei Balad, Sami Abu Schehadeh, zieht angesichts eines drohenden Ausschlusses von der Parlamentswahl seine Kandidatur für einen Sitz in der Knesset zurück. Schehadeh traf die Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm am Donnerstag im Zusammenhang mit Äußerungen über den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 einen Rückzug nahegelegt hatte. Die Mehrheit der Richter befürwortete einen formalen Ausschluss des Politikers und gab ihm bis Freitag Zeit, einem Urteil zuvorzukommen.

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.