EU streicht Karibik-Staat Antigua und Barbuda von Steueroasen-Liste

The National Times - EU streicht Karibik-Staat Antigua und Barbuda von Steueroasen-Liste

EU streicht Karibik-Staat Antigua und Barbuda von Steueroasen-Liste / Foto: © AFP/Archiv

Der Inselstaat Antigua und Barbuda in der Karibik ist nach Einschätzung der Europäischen Union keine Steueroasen mehr. Die EU-Finanzminister strichen das Land am Dienstag von der Schwarzen Liste der Steueroasen. Die europäische Liste nicht kooperativer Gebiete umfasst nun insgesamt elf Länder und Gebiete.

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Anfang des Jahres hatten die Finanzminister die Liste bereits um die Bahamas und die Seychellen gekürzt. Weiter zu den Steueroasen zählen unter anderen die Fidschi-Inseln, Panama und die US-Jungferninseln. Vor einem Jahr hatte die EU zudem Russland aufgenommen, weil die Zusammenarbeit in Steuerfragen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Frühjahr 2022 zum Stillstand gekommen ist.

"Die schwarze Liste der Steueroasen ist ein schlechter Scherz", kritisierte der Europaabgeordnete der Linken, Martin Schirdewan. "Die Hochburgen des Steuerraubs von den Kaimaninseln bis zur Schweiz sind nicht aufgeführt." Stattdessen werde "symbolisch" auf eine kurze Liste von Ländern verwiesen, die im Kampf gegen Steuerhinterziehung nur eine untergeordnete Rolle spielten.

Die EU aktualisiert ihre Liste alle sechs Monate. Sie war Ende 2017 nach einer Reihe internationaler Finanzskandale geschaffen worden. Dazu zählten die sogenannten Panama Papers und die Lux-Leaks, die Licht in dubiose Steuerpraktiken von Unternehmen und vermögenden Privatanlegern brachten. Bei einer Listung droht das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.

G.Waters--TNT

Drohender Ausschluss: Chef von arabisch-israelischer Partei zieht Kandidatur für Knesset zurück

Der Vorsitzende der arabisch-israelischen Oppositionspartei Balad, Sami Abu Schehadeh, zieht angesichts eines drohenden Ausschlusses von der Parlamentswahl seine Kandidatur für einen Sitz in der Knesset zurück. Schehadeh traf die Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm am Donnerstag im Zusammenhang mit Äußerungen über den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 einen Rückzug nahegelegt hatte. Die Mehrheit der Richter befürwortete einen formalen Ausschluss des Politikers und gab ihm bis Freitag Zeit, einem Urteil zuvorzukommen.

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

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