Oberstes Gericht Mexikos will umstrittene Justizreform überprüfen

The National Times - Oberstes Gericht Mexikos will umstrittene Justizreform überprüfen

Oberstes Gericht Mexikos will umstrittene Justizreform überprüfen / Foto: © AFP/Archiv

Mexikos oberstes Gericht will eine umstrittene Justizreform auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, nach der sämtliche Richter durch Wahlen bestimmt werden. Acht der zwölf Richter stimmten am Donnerstag für einen solchen Schritt, was Kritik des linken Regierungslagers auslöste. Der kürzlich abgelöste Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte die Reform durchgesetzt, die Mexiko weltweit zu einem Sonderfall macht.

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Senatspräsident Fernández Noroña, Mitglied der Regierungspartei Morena, warf dem Gericht vor, seine "aufrührerische Natur" zu zeigen. "Es setzt sich über die drei Hauptgewalten des Staates hinweg: über die Legislative, die Exekutive und vor allem über den Souverän, das mexikanische Volk", schrieb Noroña im Onlinedienst X.

Nach der Mitte September in Kraft getretenen Reform müssen alle Richter, auch die des Obersten Gerichtshofs, direkt gewählt werden. Kritiker fürchten, dass damit das Justizsystem politisiert und die gewählten Richter durch die mächtigen Drogenkartelle beeinflusst werden könnten. Zudem sei die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und damit das System der Gewaltenteilung gefährdet.

Der Präsident hingegen hatte die Reform als notwendig dargestellt, um in einem "verrotteten" Justizsystem aufzuräumen, das vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene. Auch die neue Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober die Nachfolge von López Obrador angetreten hat, steht hinter der Reform.

Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen diplomatische Spannungen mit wichtigen Handelspartnern wie den USA und Kanada ausgelöst. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit in Mexiko gewarnt.

S.Arnold--TNT

Drohender Ausschluss: Chef von arabisch-israelischer Partei zieht Kandidatur für Knesset zurück

Der Vorsitzende der arabisch-israelischen Oppositionspartei Balad, Sami Abu Schehadeh, zieht angesichts eines drohenden Ausschlusses von der Parlamentswahl seine Kandidatur für einen Sitz in der Knesset zurück. Schehadeh traf die Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm am Donnerstag im Zusammenhang mit Äußerungen über den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 einen Rückzug nahegelegt hatte. Die Mehrheit der Richter befürwortete einen formalen Ausschluss des Politikers und gab ihm bis Freitag Zeit, einem Urteil zuvorzukommen.

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.