Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund

The National Times - Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund

Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 14. Juli über den Internetauftritt der Stadt Dortmund entscheiden. Dies teilte das Gericht m Donnerstag im Anschluss an die Verhandlung in Karlsruhe mit. Geklagt hatte der Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt. Er ist der Meinung, dass dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreite und damit wettbewerbswidrig sei. (Az. I ZR 97/21)

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Auf der Seite werden neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht. Die Vorinstanzen entschieden unterschiedlich: Das Landgericht Dortmund gab der Klage statt, das Oberlandesgericht Hamm wies sie im Berufungsverfahren jedoch ab. Daraufhin zog der Verlag vor den BGH.

Dieser hatte bereits 2018 über einen ähnlichen Fall aus Crailsheim in Baden-Württemberg zu entscheiden, in dem es aber um ein gedrucktes "Stadtblatt" ging. Damals urteilte der BGH, dass ein Amtsblatt nicht zu presseähnlich sein dürfe. Dadurch werde das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

S.Arnold--TNT

Freundin erstickt und in Wald vergraben: Zehn Jahre Haft in Bayern

Weil er seine Freundin erstickte und die Leiche im Wald vergrub, hat das Landgericht im bayerischen Memmingen einen 39-Jährigen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen Totschlags, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut der zuständigen Kammer hatte er seine Partnerin im August 2025 in Lauben getötet.

Bundesregierung verschärft Vorgehen gegen Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen Aktionsplan mit Maßnahmen, die sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zugewanderte aus EU-Staaten richten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. Eine weitere Neuerung: Die Auszahlung von Grundsicherung an Menschen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, soll beendet werden.

Sachsen-Anhalt: Cannabisplantage und hundert Kilogramm Blüten bei Razzia beschlagnahmt

Bei einer Razzia in Sachsen-Anhalt hat die Polizei eine Cannabisplantage und etwa hundert Kilogramm Blüten beschlagnahmt. Vier Männer wurden vorläufig festgenommen, wie die Beamten am Mittwoch in Halle an der Saale mitteilten. Am Dienstag wurden den Angaben zufolge mehrere Objekte in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsucht.

Drei Millionen Euro in Wand versteckt: Italienische Polizei durchsucht Mafioso-Villa

Einen ganz besonderen Fund haben italienische Polizisten bei der Durchsuchung der Villa eines mutmaßlichen Mafia-Bosses gemacht: Hinter einer Wandverkleidung stießen die Ermittler auf rund drei Millionen Euro in bar, wie ein Anti-Mafia-Ermittler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP schilderte. Gefunden wurden zudem Kalaschnikow-Sturmgewehre und weitere Waffen sowie elf Rolex-Luxusarmbanduhren, wie Staatsanwalt Nicola Gratteri aus Neapel berichtete.