The National Times - EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen

EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen


EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen
EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen / Foto: © AFP/Archiv

Das Gericht der Europäischen Union hat das Verbot bestätigt, Rechtsberatung für die russische Regierung, russische Unternehmen oder Organisationen anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte, wie das Gericht am Mittwoch in Luxemburg entschied. Klagen von Anwälten wurden abgewiesen. (Az. T-797/22 u.a.)

Textgröße ändern:

Das Verbot gehört zu einem Sanktionspaket vom Oktober 2022. Es gilt nicht für Rechtsberatung im Zusammenhang mit einem Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren, wie das Gericht ausführte. Auch Rechtsberatung von natürlichen Personen falle nicht unter das Verbot.

Das Verbot verfolge Ziele, die dem Gemeinwohl dienten, erklärte das Gericht. Es taste die grundlegende Aufgabe von Anwältinnen und Anwälten in einer demokratischen Gesellschaft in ihrem Wesensgehalt nicht an.

Vor Gericht gezogen waren belgische Rechtsanwaltskammern und einzelne Anwälte sowie anwaltliche Vereinigungen aus Frankreich. Sie hatten nun keinen Erfolg. Gegen die Urteile kann aber noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.

Der EuGH entschied im September, dass ein Notar einen Kaufvertrag über eine Immobilie in Deutschland, die zuvor einer russischen Firma gehörte, beurkunden darf. Er verstoße damit nicht gegen die Sanktionen gegen Russland, weil es sich nicht um Rechtsberatung handle.

V.Allen--TNT

Empfohlen

Die APEX FTE Expo 2026 bringt führende Vertreter der Luftfahrtbranche in Singapur zusammen und würdigt herausragende Leistungen im Bereich des Passagiererlebnisses

Von der Bordsteinkante bis in die Kabine: Keynotes von CEOs und kulinarische Präsentationen münden in Auszeichnungen für Fluggesellschaften und das Asien-Debüt des Crystal Cabin Award

Ermittlungsverfahren gegen Julio Iglesias eröffnet

Gegen den 83-jährigen spanischen Schlagerstar Julio Iglesias ist vor dem spanischen Nationalgericht ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Die Klägerinnen, eine ehemalige Hausangestellte und eine Physiotherapeutin, werfen ihm sexuelle Übergriffe sowie Misshandlungen vor. Der Sänger weist die Vorwürfe kategorisch zurück.

Größtes Bingo Zürich: 500 Gäste und Microlino als Hauptgewinn

Das bisher größte Bingo der Stadt Zürich ist am vergangenen Freitagabend erfolgreich zu Ende gegangen. In der weihnachtlich dekorierten Villa Bimbam versammelten sich rund 500 Spielwütige, um bei Spannung und Raclette um attraktive Preise zu kämpfen. Der Hauptgewinn: ein türkisfarbenes Microlino-Elektroauto.

Gen Z verzichtet auf Regenschirme: Kapuze statt Nässe

Eine wachsende Zahl junger Erwachsener und Teenager verzichtet bei kurzen Wegen bewusst auf den klassischen Regenschirm. Anstatt sich mit dem mühsamen Transport eines nassen Gegenstands zu plagen, greifen sie auf Regenjacken oder Kapuzen zurück. Diese Entwicklung wird in sozialen Medien diskutiert und zeigt einen Wandel im alltäglichen Verhalten der Generation Z.

Textgröße ändern: