Prozess um Verkauf unerkannt trächtiger Leihstute: Auch Embryo wechselt Besitzer

The National Times - Prozess um Verkauf unerkannt trächtiger Leihstute: Auch Embryo wechselt Besitzer

Prozess um Verkauf unerkannt trächtiger Leihstute: Auch Embryo wechselt Besitzer / Foto: © AFP/Archiv

Beim Verkauf einer unerkannt trächtigen sogenannten Leihstute wechselt auch das ungeborene Fohlen in ihrem Bauch den Besitzer. Dies stellte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg nach Angaben vom Freitag in einem Rechtsstreit um Eigentumsverhältnisse zwischen Pferdebesitzern nach einer künstlichen Besamung einer Stute aus dem Münsterland samt anschließendem Embryonentransfer in eine sogenannte Leihstute klar. (Az. 8 U 36/24)

Textgröße ändern:

Auf die Frage der genetischen Abstammung des Fohlens komme es in diesem Fall nicht an, betonte das Gericht. Seit dem Zeitpunkt der sogenannten Einnistung des Embryos in der Gebärmutter der Leihstute sei dieser aus juristischer Sicht zu einem "wesentlichen Bestandteil" des Muttertiers geworden. Mit dem Kauf der Leihstute würden die neuen Besitzer automatisch auch das Eigentum an dem zu diesem Zeitpunkt unentdeckten Embryo erwerben.

Hintergrund des Zivilprozesses ist ein Streit zwischen Pferdebesitzern nach einer künstlichen Besamung einer Stute, deren Nachwuchs anschließend von einer anderen Stute ausgetragen werden sollte. Nach der Besamung wurde die befruchtete Eizelle der Leihstute eingesetzt. Ein Tierarzt kam nach einer Trächtigkeitsuntersuchung aber zu dem Ergebnis, dass der Embryonentransfer gescheitert war. Die Leihstute wurde daher als nicht tragend eingestuft.

Später wurde das Tier an eine nichtsahnende neue Besitzerin verkauft, die anschließend überrascht doch eine Trächtigkeit bemerkte. Als der Besitzer der biologischen Mutterstute davon erfuhr, forderte er die Herausgabe des Fohlens. Dies lehnte die neue Besitzerin ab, es kam zum Prozess. In erster Instanz entschied schon das Landgericht Aurich für die Frau, der Besitzer der biologischen Mutterstute scheiterte nun auch vor dem Oberlandesgericht.

Nach dessen Feststellungen können zwar auch Pferdeembryos grundsätzlich den Besitzer wechseln. Laut Tierzuchtgesetz seien diese "sonderrechtsfähig", stellte es klar. Der Besitzer der Mutterstute sei zunächst auch Eigentümer des Embryos gewesen. Ab dem Zeitpunkt der erfolgreichen Einnistung des Embryos in der Leihstute habe er dieses Eigentumsrecht allerdings verloren.

C.Bell--TNT

Hamburger Volksentscheid über Grundeinkommen wird nicht wiederholt

Der Hamburger Volksentscheid über ein Grundeinkommen wird nicht wiederholt. Das Verfassungsgericht der Hansestadt wies am Freitag die Anträge mehrerer Bürgerinnen und Bürger zurück. Der Volksentscheid sah ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen vor, im Oktober 2025 lehnte eine Mehrheit das aber ab.

Tötung von Flugbegleiterin in Bonn vor 34 Jahren: BGH bestätigt Mordurteil

34 Jahre nach der Tötung einer Frau in Bonn ist der Täter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Bonner Landgerichts vom März weitgehend, wie er am Freitag mitteilte. Der Angeklagte hatte in dem Prozess in Nordrhein-Westfalen gestanden, die 29-jährige Frau im Oktober 1992 in ihrer Wohnung vergewaltigt und getötet zu haben. (Az. 2 StR 377/26)

Krankengeld für Selbstständige: Kalenderjahr vor Arbeitsunfähigkeit entscheidend

Bei der Berechnung von Krankengeld für Selbstständige ist das letzte Kalenderjahr vor der Arbeitsunfähigkeit entscheidend. Denn nur dieser längere Zeitraum spiegelt das Einkommen relativ zuverlässig wider, wie das Bundessozialgericht in Kassel nach Angaben vom Freitag entschied. Eine Selbstständige hatte mit ihrer Klage damit keinen Erfolg. (Az. B 3 KR 6/25 R)

Vier Verletzte und 30 verendete Kälber bei Großbrand in Schleswig-Holstein

Bei einem Großbrand eines Bauernhauses und von Stallungen auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Schleswig-Holstein sind vier Menschen verletzt worden. Außerdem verendeten 30 Kälber, wie die Feuerwehr in Bad Segeberg zu dem Feuer in Henstedt-Ulzburg am Freitag mitteilte. Demnach standen beim Eintreffen der alarmierten Feuerwehr am späten Donnerstagabend das Reetdachhaus und die Stallungen bereits in Vollbrand.