The National Times - EuGH urteilt zu Werbung mit Preisreduzierung in Prospekt von Aldi Süd

EuGH urteilt zu Werbung mit Preisreduzierung in Prospekt von Aldi Süd


EuGH urteilt zu Werbung mit Preisreduzierung in Prospekt von Aldi Süd
EuGH urteilt zu Werbung mit Preisreduzierung in Prospekt von Aldi Süd / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg sein Urteil in einem Rechtsstreit, der sich um einen Werbeprospekt von Aldi Süd dreht. Vor Gericht zog die baden-württembergische Verbraucherzentrale. Sie beanstandet, dass Aldi für Bananen mit einer Preisreduzierung von 23 Prozent warb, obwohl sich diese Reduzierung nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen habe. (Az. C-330/23)

Textgröße ändern:

Auch die Werbung für reduzierte Ananas als "Preis-Highlight" unter Angabe eines früheren Preises hält die Verbraucherzentrale für rechtswidrig, da der Preis höher sei als der niedrigste der letzten 30 Tage. Das Landgericht Düsseldorf setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts. Nach dessen Urteil entscheidet das Landgericht im konkreten Fall.

I.Paterson--TNT

Empfohlen

Hamburger Volksentscheid über Grundeinkommen wird nicht wiederholt

Der Hamburger Volksentscheid über ein Grundeinkommen wird nicht wiederholt. Das Verfassungsgericht der Hansestadt wies am Freitag die Anträge mehrerer Bürgerinnen und Bürger zurück. Der Volksentscheid sah ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen vor, im Oktober 2025 lehnte eine Mehrheit das aber ab.

Tötung von Flugbegleiterin in Bonn vor 34 Jahren: BGH bestätigt Mordurteil

34 Jahre nach der Tötung einer Frau in Bonn ist der Täter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Bonner Landgerichts vom März weitgehend, wie er am Freitag mitteilte. Der Angeklagte hatte in dem Prozess in Nordrhein-Westfalen gestanden, die 29-jährige Frau im Oktober 1992 in ihrer Wohnung vergewaltigt und getötet zu haben. (Az. 2 StR 377/26)

Krankengeld für Selbstständige: Kalenderjahr vor Arbeitsunfähigkeit entscheidend

Bei der Berechnung von Krankengeld für Selbstständige ist das letzte Kalenderjahr vor der Arbeitsunfähigkeit entscheidend. Denn nur dieser längere Zeitraum spiegelt das Einkommen relativ zuverlässig wider, wie das Bundessozialgericht in Kassel nach Angaben vom Freitag entschied. Eine Selbstständige hatte mit ihrer Klage damit keinen Erfolg. (Az. B 3 KR 6/25 R)

Vier Verletzte und 30 verendete Kälber bei Großbrand in Schleswig-Holstein

Bei einem Großbrand eines Bauernhauses und von Stallungen auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Schleswig-Holstein sind vier Menschen verletzt worden. Außerdem verendeten 30 Kälber, wie die Feuerwehr in Bad Segeberg zu dem Feuer in Henstedt-Ulzburg am Freitag mitteilte. Demnach standen beim Eintreffen der alarmierten Feuerwehr am späten Donnerstagabend das Reetdachhaus und die Stallungen bereits in Vollbrand.

Textgröße ändern: