Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage

Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über den Bau eines Mehrfamilienhauses nach der Insolvenz des Bauträgers. Eine Abbruchimmobilie in Koblenz sollte abgerissen und das Grundstück neu bebaut werden. Schon während der Abrissarbeiten ging es aber nicht mehr weiter. (Az. V ZR 243/23)

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Eine Wohnungseigentümerin stellte den Antrag, Angebote für die restlichen Abrissarbeiten und weitere Tätigkeiten einzuholen und die Aufträge zu vergeben. Dazu sollte eine Sonderumlage erhoben werden. Die Eigentümerversammlung lehnte das aber ab. Daraufhin zog die Eigentümerin vor Gericht. Das Landgericht Koblenz entschied, dass ein Gutachten zu den voraussichtlichen Kosten eingeholt werden sollte. Die Eigentümergemeinschaft wurde dazu verpflichtet, einen Beschluss über die Vergabe des Gutachtenauftrags zu fassen. Gegen dieses Urteil wehrt sich die Eigentümergemeinschaft vor dem BGH.

T.Hancock--TNT

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.

Schleuser in Bayern zu drei Jahren Haft verurteilt

Wegen des Einschleusens von Ausländern aus Ungarn nach Deutschland ist ein Ukrainer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht im bayerischen Landshut sprach den 38-Jährigen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.