The National Times - Faeser: Mit Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen ziehen

Wetter - Sydney 18°C

Faeser: Mit Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen ziehen

BOULEVARD 12.09.2024

Faeser: Mit Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen ziehen / Foto: © AFP

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorlegte. Aus diesem müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament. "Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket." Dieses erfülle "das fundamentale Versprechen eines demokratischen Staats, für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen".

Textgröße ändern:

Die Ministerin betonte: "Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, das dieses Versprechen infrage gestellt wird durch extremistische Gewalttäter." Faeser stellte aber zugleich klar, dass es "hundertprozentige Sicherheit in einem freien, offenen Staat" nicht geben könne.

Zwei am Donnerstag eingebrachte Gesetzentwürfe der Regierung sehen ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Geflüchtete und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor. "Wir handeln, um die Sicherheit Deutschlands weiter zu stärken", sagte Faeser dazu.

Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert - auch von Asylbewerbern. Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

"Wir hatten sehr gute Gespräche", sagte die Innenministerin an die Union gerichtet - und fügte hinzu: "Die Tür ist jederzeit offen". Die Gespräche hätten jedoch offenbar "nicht das widergespiegelt, was bei Herr Merz im Drehbuch gestanden hat".

Maßnahmen müssten "rechtlich möglich und auch tatsächlich umsetzbar" sein, so Faeser. Wenn sie nicht durchsetzbar seien, "machen wir den Menschen etwas vor".

P.Jones--TNT

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.

Textgröße ändern: