Zurückweisungen: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und Technik

The National Times - Zurückweisungen: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und Technik

Zurückweisungen: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und Technik / Foto: © AFP/Archiv

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutlich mehr finanzielle Mittel gefordert, um die an den deutschen Grenzen von der Bundesregierung vorgesehenen verstärkten Zurückweisungen Geflüchteter umzusetzen. "Wir brauchen eine Infrastruktur", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir brauchen Geld und Technik."

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung will die Zahl der Zurückweisungen Geflüchteter an der Grenze deutlich erhöhen, von denen es seit dem vergangenen Oktober mehr als 30.000 gab. Dazu hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ab Montag eine Ausweitung stationärer Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen angekündigt. Anders als die Union lehnt die Regierung aber die Zurückweisung auch von Asylbewerbern ab und verweist dabei unter anderem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Kopelke sagte, ihm mache Sorge, dass erst jetzt die Erkenntnis komme, dass mehr über innere Sicherheit gesprochen werden müsse. "Das Bedürfnis der Menschen ist ja gerade viel mehr Sicherheit." Bei ihrem Versuch, nach Deutschland zu kommen, würden Schleuser und irreguläre Migranten ja nicht den Weg über die großen Grenzübergänge wählen, sondern sich etwa durch einen Wald schlagen. Um diese Menschen zu fassen, sei Ausstattung der Bundespolizei nötig.

In der Flüchtlingskrise 2015 seien in Pilotprojekten bereits einige Dinge erprobt worden, sagte der Gewerkschafter. Allerdings sei in der Folge nicht die damit verbundene Technik angeschafft worden. "Das brauchen wir."

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle unterstützte im "Morgenmagazin" die Forderung nach mehr Investitionen in innere Sicherheit, sah im Gegenzug allerdings einen Verzicht an anderer Stelle nötig. "Es ist sicherlich besser, mehr Geld für innere Sicherheit auszugeben, als für neue Sozialleistungen." Kuhle sagte, "Wir brauchen mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration."

N.Roberts--TNT

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.