Nordrhein-westfälischer Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag in Solingen

The National Times - Nordrhein-westfälischer Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag in Solingen

Nordrhein-westfälischer Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag in Solingen / Foto: © AFP

Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag zu einer Sondersitzung wegen des Anschlags in Solingen zusammen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird das Plenum dann über die bisherigen Erkenntnisse zu dem Attentat informieren, wie die Landesregierung und der Landtag am Dienstag in Düsseldorf mitteilten. Bei der Tat waren am Freitagabend drei Menschen ums Leben gekommen.

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Der Anschlag von Solingen sei eines der "folgenschwersten Ereignisse" in der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte, erklärte Wüst am Dienstag. "Es ist mir wichtig, dass unser Parlament sehr zeitnah über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag informiert wird", betonte Wüst. "Versäumnisse müssen klar benannt und Konsequenzen gezogen werden", fügte er hinzu.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett beriet demnach am Dienstag in Düsseldorf über das mutmaßlich islamistisch motivierte Attentat und beantragte in der Folge die Sondersitzung des Landesparlaments. Die Landesverfassung gibt der Landesregierung dazu die Möglichkeit.

Bereits am Donnerstag werden sich der Integrations- und der Innenausschuss des Landtags in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Anschlag befassen. Dort sollen sich Landesintegrationsministerin Josefine Paul (Grüne) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Sitzung hatten die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und AfD beantragt.

Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitag drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Demnach soll der Mann als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt haben.

Der Fall löste unter anderem auch eine Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden aus. Der Verdächtige war 2022 nach Deutschland eingereist. Eine Abschiebung nach Bulgarien, wo er zuvor bereits als Flüchtling wurde, scheiterte später, weil er in seiner Unterkunft nicht angetroffen wurde. Die genauen Abläufe sind unklar.

F.Hughes--TNT

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Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

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Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

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Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

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