Ortega-Regierung in Nicaragua erklärt 1500 Organisationen für illegal

The National Times - Ortega-Regierung in Nicaragua erklärt 1500 Organisationen für illegal

Ortega-Regierung in Nicaragua erklärt 1500 Organisationen für illegal / Foto: © PRESIDENCIA NICARAGUA/AFP

In Nicaragua hat die Regierung von Präsident Daniel Ortega 1500 Nichtregierungsorganisationen für illegal erklärt, die meisten von ihnen religiöse Vereinigungen. Die Organisationen hätten "über einen Zeitraum von einem bis 35 Jahre" ihre finanziellen Verhältnisse nicht offengelegt, teilte das Innenministerium am Montag im Amtsblatt mit. Ihre Vermögen würden von der Regierung beschlagnahmt.

Textgröße ändern:

Das Parlament in Nicaragua hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, nach dem Verbände ihre Arbeit nur noch in "Partnerschaften" mit staatlichen Organisationen ausüben dürfen. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung bereits 5100 religiösen Einrichtungen, Bürgerrechts- und Hilfsorganisationen die Lizenz entzogen, darunter unter anderen das nicaraguanische Rote Kreuz.

In Nicaragua hatten 2018 tausende Menschen gegen Präsident Ortega demonstriert. Die Behörden schlugen die Proteste gewaltsam nieder, mehr als 300 Menschen wurden nach UN-Angaben getötet. Einige Demonstranten fanden damals Zuflucht in Kirchen, insbesondere das Verhältnis zwischen der nicaraguanischen Regierung und der katholischen Kirche ist seitdem angespannt. Ortega wirft dem Klerus vor, zusammen mit der US-Regierung ein Komplott zu seinem Sturz zu schmieden.

Die Vereinten Nationen hatten im Juli "systematische und weitreichende Verstöße gegen internationale Menschenrechtsvorschriften" in Nicaragua angeprangert. Der ehemalige Guerillakommandeur Ortega ist seit 2007 in dem zentralamerikanischen Land ununterbrochen an der Macht. Er hatte das Land bereits einmal zwischen 1979 und 1990 regiert, nachdem die von ihm angeführte Sandinisten-Guerilla den Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte.

N.Johns--TNT

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.