Bremer Staatsgerichtshof entscheidet über AfD-Ausschluss von Bürgerschaftswahl 2023

The National Times - Bremer Staatsgerichtshof entscheidet über AfD-Ausschluss von Bürgerschaftswahl 2023

Bremer Staatsgerichtshof entscheidet über AfD-Ausschluss von Bürgerschaftswahl 2023 / Foto: © AFP/Archiv

Der Bremer Staatsgerichtshof verkündet am Freitag (11.00 Uhr) seine Entscheidung zu Beschwerden von AfD-Mitgliedern gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai 2023. Danach steht fest, ob die Wahl wiederholt werden muss. Die AfD in Bremen war damals zerstritten und reichte zwei konkurrierende Kandidatenlisten ein. Es darf aber nur eine Liste pro Partei geben, weswegen die AfD zur Wahl gar nicht erst zugelassen wurde.

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Der AfD-Landesverband und einzelne Bewerber aus Bremen und Bremerhaven zogen vor Gericht. Zuletzt hatte im Dezember das Wahlprüfungsgericht Einsprüche gegen die Bürgerschaftswahl zurückgewiesen. Nun soll der Staatsgerichtshof, das Verfassungsgericht des Bundeslands, entscheiden. Aus der Wahl im Mai 2023 war die SPD als Siegerin hervorgegangen. Sie regiert in Bremen zusammen mit Grünen und Linken.

P.Barry--TNT

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Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

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Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

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