The National Times - Bolsonaro erscheint trotz gerichtlicher Vorladung nicht zu Polizeiverhör

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Bolsonaro erscheint trotz gerichtlicher Vorladung nicht zu Polizeiverhör

BOULEVARD 29.01.2022

Bolsonaro erscheint trotz gerichtlicher Vorladung nicht zu Polizeiverhör

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist trotz einer gerichtlichen Vorladung nicht zu einem Verhör bei der Polizei erschienen. Der rechtsradikale Staatschef sollte am Freitag zu seiner Kritik am elektronischen Wahlsystem in Brasilien befragt werden. Vor dem Polizeipräsidium in der Hauptstadt Brasília warteten dutzende Journalisten, Bolsonaro kam aber nicht.

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Bolsonaro stellt seit Jahren das brasilianische Wahlsystem in Frage, das seit 1996 rein elektronisch funktioniert. Er spricht in diesem Zusammenhang von "Fälschungen", ohne Beweise vorzulegen, und verlangt, bei der Präsidentschaftswahl im Oktober als Absicherung auch Wahlzettel auf Papier zuzulassen.

Seit August läuft in diesem Zusammenhang nun ein Ermittlungsverfahren gegen Bolsonaro wegen "Verleumdung" und "Anstachelung zu Straftaten". Es war eröffnet worden, weil Bolsonaro in Online-Netzwerken einen als vertraulich eingestuften Polizeibericht verbreitet hatte, in dem es um eine Cyberattacke auf das Oberste Wahlgericht 2018 ging.

Bolsonaro steht auch im Visier der Justiz, weil er einen möglichen Korruptionsversuch im Zusammenhang mit dem Kauf des indischen Corona-Vakzins Coxavin nicht gemeldet haben soll und weil er ein Video mit Falschinformationen über einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Aids verbreitete.

T.Ward--TNT

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Brände in Frankreich: Flammen kommen bis 15 Kilometer an Großraum Bordeaux heran

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Nach dem mutmaßlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat die Polizei am Sonntag weiter öffentlich mit starken Kräften nach dem flüchtigen Verdächtigen Abdul B. gefahndet. Entsprechende Einsätze liefen unter anderem an Bahnhöfen in der Hauptstadt, sagte Polizeisprecher Jan Misselwitz der Nachrichtenagentur AFP. "Natürlich laufen unsere Maßnahmen auf Hochtouren und in alle Richtungen." Die Beamten schalteten auch ein Hinweisportal und ein Hinweistelefon frei.

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