FDP-Politikerin Alt begrüßt Gefangenenaustausch trotz "Geiseldiplomatie" Putins

The National Times - FDP-Politikerin Alt begrüßt Gefangenenaustausch trotz "Geiseldiplomatie" Putins

FDP-Politikerin Alt begrüßt Gefangenenaustausch trotz "Geiseldiplomatie" Putins / Foto: © AFP

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Gefangenenaustausch mit Russland begrüßt. Er sei "in der aktuellen Weltlage ein kleiner Hoffnungsschimmer und eine gute Nachricht", sagte Alt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dass nun eine Reihe politischer Gefangener, "die zum Teil jahrelang unter fadenscheinigen Vorwänden festgehalten und von Moskau auf unmenschlichste Weise instrumentalisiert wurden, frei und zurück bei ihren Familien sind, ist eine große Erleichterung".

Textgröße ändern:

Das türkische Präsidialamt hatte am Donnerstag den Austausch von insgesamt 26 Häftlingen bekannt gegeben. Unter ihnen sind demnach der US-Journalist Evan Gershkovich und der frühere US-Soldat Paul Whelan. Von Belarus wurde zudem der Deutsche Rico Krieger überstellt, dem bis zu seiner jüngst erfolgten Begnadigung die Todesstrafe drohte. Deutschland ließ den türkischen Angaben zufolge im Gegenzug den sogenannten Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow frei.

Der Austausch sei "eine beeindruckende diplomatische Leistung und ein Erfolg für die westlichen Verhandlungsstaaten", sagte Alt AFP weiter. "Bei aller Freude ist jedoch wichtig zu betonen: Diktatoren werden immer wieder versuchen, westliche Staatsbürger und Menschenrechtsaktivisten als Faustpfand zu missbrauchen." Deshalb sei "eine strategische Antwort auf die Geiseldiplomatie dringend notwendig, um gegen diese menschenverachtende Praxis gewappnet zu sein".

Es sei "außerdem wichtig, dass westliche Staatsbürger sich an die Reisewarnungen halten, die für Länder wie Russland, den Iran und Belarus bestehen." Die Bevölkerung müsse "diesbezüglich noch stärker sensibilisiert" werden.

Besonders erfreut zeigte sich Alt, dass auch der russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa freigekommen sei. Sie habe für ihn eine politische Patenschaft im Programm Parlamentarier schützen Parlamentarier übernommen.

L.A.Adams--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.