Unionsfraktion zu Gesprächen mit Ampel-Koalition über Wahlrecht bereit

The National Times - Unionsfraktion zu Gesprächen mit Ampel-Koalition über Wahlrecht bereit

Unionsfraktion zu Gesprächen mit Ampel-Koalition über Wahlrecht bereit / Foto: © AFP

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt. "Die SPD weiß, dass wir bei vernünftigen Vorschlägen immer gesprächsbereit sind", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. "Die Unionsfraktion betreibt eine konstruktive Oppositionsarbeit, die zuallererst die Interessen unseres Landes im Blick hat."

Textgröße ändern:

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte der Union am Dienstag Gespräche angeboten. Er sagte dabei, es sei offen, ob es vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr nach der Karlsruher Entscheidung noch gesetzgeberische Schritte beim Wahlrecht geben werde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition von 2023 am Dienstag als "überwiegend verfassungsgemäß" eingestuft. Die Union fordert aber Änderungen beim Umgang mit Direktmandaten. Nach dem gebilligten Teil der Reform erhält eine Partei künftig nur so viele Direktmandate, wie durch ihren Zweitstimmenanteil gedeckt sind. Dies kann erstmals in der bundesdeutschen Geschichte dazu führen, dass Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen, obwohl sie in einem Wahlkreis gewonnen haben.

Parlamentsgeschäftsführer Frei bekräftigte, dass es hier Änderungen geben müsse. "Um die ärgste Schieflage der Wahlrechtsreform zu korrigieren, muss die Erststimme wieder gestärkt werden", sagte er AFP.

Die Diskussion innerhalb der "Ampel" mit Blick auf eine mögliche Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl bezieht sich hingegen bisher auf die von Karlsruhe gekippte Streichung der Grundmandatsklausel. Sie ermöglicht es auch Parteien, die an der Fünf-Prozent scheitern, nach dem Anteil ihrer Zweitstimmen in den Bundestag einzuziehen. Voraussetzung ist, dass die Parteien mindestens drei Direktmandate erzielen.

Karlsruhe setzte mit der Entscheidung vom Dienstag die Grundmandatsklausel wieder in Kraft. Damit gilt sie auch ohne weitere Gesetzesänderung bis auf Weiteres. Eine Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl wäre nicht nötig und könnte erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen. In der Ampel-Koalition gibt es aber noch keine abgestimmte Position dazu.

P.Sinclair--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.